Aktion »Zahltag« in Hanau

»Unhaltbare Zustände« in Hanau

Aktion »Zahltag«: Sozialinitiativen bieten ALG-II-Beziehern Beistand in Gesprächen mit Fallmanagern an
von Gitta Düperthal – www.jungewelt.de

»Ist mal wieder dein Geld nicht überwiesen worden? Oder sind mal wieder deine Unterlagen verschwunden?« Diese Fragen auf einem Flugblatt sollten Erwerbslosen am Montag morgen Gewißheit verschaffen, daß sie nicht allein mit ihrem Ärger sind. Zum »Zahltag« im Hanauer Jobcenter hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter der Erwerbslosenkreis Hanau und das Hanauer Sozialforum. »Arbeitslose wehren sich, und keiner muß allein zum Amt«, war das Motto. Nach Meinung der Initiatoren herrschen in der für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II im Main-Kinzig-Kreis zuständigen Hanauer Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung mbH (AQA) »unhaltbare Zustände«.

Die Probleme fingen bereits am Empfang an, berichtete Jochen Klass vom Erwerbslosenkreis im Gespräch mit jW. Beispielsweise, wenn Sicherheitskräfte Anträge in Empfang nehmen und sie nur dann mit dem Eingangsdatum abstempeln, wenn der Erwerbslose dies ausdrücklich fordere. So hätten viele Antragsteller später keinen Nachweis, wann sie ihre Unterlagen abgegeben haben. In diesen Fällen gelte dann der Beginn der Antragsbearbeitung als Zeitpunkt des Antragseingangs. So spare die AQA Geld, erläutert Klass.

Außerdem versuchten Fallmanager immer wieder zu verhindern, daß Erwerbslose zu Gesprächen mit Begleitpersonen erscheinen. Dabei sei in Paragraph 13 des Sozialgesetzbuches X ausdrücklich das Recht der Betroffenen festgehalten, einen Beistand zum Gespräch mit dem Sachbearbeiter mitzunehmen. Dennoch habe er, Klass, »häßliche Szenen« erleben müssen, als er für andere Erwerbslose als Begleitschutz fungierte. Ein Sachbearbeiter habe versucht, ihn herauszukomplimentieren, ein anderer habe die Polizei gerufen. In Anwesenheit der Beamten und der ehemaligen Leiterin der AQA, Bianka Huth-Pörschmann, habe sich dann klären lassen, daß die Begleitung rechtmäßig ist. Der neueste Dreh sei, vom Erwerbslosen eine Vollmacht für die Begleitperson zu verlangen, ärgert sich Klass. Er habe in einem solchen Fall seinerseits die Fallmanagerin aufgefordert, diesen Wunsch schriftlich zu fixieren. Erst danach sei ein vernünftiges Gespräch möglich gewesen.

Wegen strömenden Regens war der Infostand der Sozialaktivisten am Montag morgen nur spärlich besetzt. Außer den Veranstaltern war an diesem Tag zur möglichen Begleitung und Beratung von Betroffenen einzig die Vertreter der Initiative Zusammen e.V. aus Frankfurt am Main gekommen. Dennoch wurde erneut deutlich, wie wichtig es ist, über die Möglichkeit des »Begleitschutzes« zu informieren. So berichtete während der Aktion ein Erwerbsloser, aufgrund mehrfacher Sanktionierung sei er obdachlos geworden und schlafe derzeit im Auto. Um schnelle Hilfe zu gewährleisten, habe man den Mann erst einmal zur Wohngeldstelle für Obdachlose geschickt, sagte Klass.

Erich Pipa (SPD), Landrat im Main-Kinzig-Kreis, hat vor wenigen Tagen versichert, daß »kein Begleiter eines Hilfesuchenden abgewiesen wird, wenn er zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben hat«. Das höre sich in seinen Ohren wie eine Ausrede an, meint Klass. Zumal Diskretion ansonsten in der AQA – wie in anderen Jobcentern – eher wenig gelte.

Bemerkenswert sei auch, daß die AQA in der Vergangenheit selbst in ihrer Poststelle Ein-Euro-Jobber eingesetzt habe – um zusätzliche Arbeiten, die sonst nicht anfallen, wie in den Richtlinien für diese Jobs vorgesehen, handele es sich dabei wohl kaum, so Klass. Weil vielerlei dringliche Probleme vorlägen, werde man am 4. August die Aktion »Zahltag« in Hanau wiederholen.

Vielen Dank an die Rundmail vom Erwerbslosenkreis Hanau für die Zusendung dieses Artikels aus der empfehlenswerten Tageszeitung “Junge Welt“. Dafür, dass die Aktion wegen wolkenbruchartigem Regen beinahe ins Wasser gefallen wäre, gab es doch noch gute Resultate, wie das nachfolgende Video zeigt:

Kurz gecheckt – jetzt wöchentlich

Kurz notiert: Die täglichen Updates  der Reihe “kurz gecheckt” verlage ich ab jetzt wieder auf einen wöchentlichen Rhythmus. Vorausichtlich jeden Sonntag gibt’s ab jetzt hier bei Besserwixer eine Übersicht aktueller Artikel aus dem Netz

Kurz gecheckt – 07.7

Offenbach: Gefährliches Pflaster für Migranten
Die SPD-Stadtverordnete Gertrud Marx (Foto) hat in Offenbach einen Deutschkurs für Migrantinnen an der Schule von deren Kindern eingerichtet. Man kann den armen Zuwandern keinesfalls zumuten, im rassistischen Deutschland öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, nachdem ein böser Deutscher ohne Grund eine Kopftuchfrau in einem Bus ohrfeigte. (weiterlesen)

Macht Döner doch nicht schöner?
Unsere Schätze, auf die wir nicht verzichten können, und die unsere Renten zahlen werden, fallen durch besonderen Hunger auf. Nein, nicht durch Bildungshunger, sondern durch Hunger auf Süßes und Fettes. Schon als Kinder zu fett, werden viele wohl eher vorzeitig Rente beziehen als Beiträge zahlen. (weiterlesen)

Trauerfeier des ‘King of Pop’ live im TV
Am Dienstag findet in Los Angeles die Trauerfeier für Michael Jackson statt. Unter anderem überträgt der Sender E! Entertainment die Veranstaltung für alle Fans ab 19 Uhr deutscher Zeit. (…) Einen Live-Stream im Internet gibt es auch: Ab 19 Uhr können trauernde Fans beim Sender E! Entertainment online unter www.eonline.com die Feier verfolgen. (weiterlesen)

Schlechte Aussichten für «Veronica Mars», «Gilmore Girls» Filme
Fast immer, wenn Serien mit einer sehr loyalen Fanbasis ohne ein rundes Ende abgesetzt werden, behalten sich die Fans Hoffnungen auf einen Film. So auch bei den beiden The CW-Serien „Gilmore Girls“ und „Veronica Mars“. In beiden Fällen sieht die Aussicht darauf nach zwischenzeitlich ermutigenden Meldungen eher wieder schlecht aus: Die Filme haben keine hohe Gewinnerwartung. (weiterlesen)

Illner, Plasberg, Will: Wer ist “Krise”-Gewinner?
Die politischen Talkshows von ARD und ZDF machen Sommerpause, und während die ARD noch uneins ist, ob Frank Plasberg das Kanzlerduell moderieren soll oder doch besser Anne Will und Plasberg im Anschluss “Anne Will” oder Plasberg die Runde der Spitzenkandidaten der kleinen Parteien und Anne Will den ZDF-”Fernsehgarten”, schauen wir uns einfach mal an, welcher Talker denn nun “Krise”-Gewinner des zurückliegenden Fernsehjahres ist. (weiterlesen)

Kurz gecheckt – 06.7

Duden beendet Blog-Streit
Die Diskussion ist fast so alt wie das Bloggen selbst: Heißt es nun “der” Blog oder “das” Blog? Unter vielen tippfreudigen Netztagebuchschreibern in der deutschen Blogosphäre hat sich daraus in den vergangenen Jahren ein regelrechter Streit entwickelt. Während sogenannte “Alt-Blogger” in aller Strenge auf “das” Blog beharren, kursierte in letzter Zeit immer häufiger auch “der” Blog. Es gibt sogar ein eigenes (einen eigenen?) Blog, das (der?) sich ausschließlich mit dieser Frage beschäftigt. Der Streit ging sogar so weit, dass in der Vergangenheit ein charmant gefälschter Duden-Eintrag kursierte, um die Bezeichnung “das” Weblog durchzusetzen. (weiterlesen)

FIFA will (nur) den Christen das Beten verbieten
Dass katholische Fußballspieler sich auf dem Platz bekreuzigen oder, dass christliche Fußballer generell bei der Arbeit beten, soll künftig nach dem Willen der FIFA verboten werden. Die “Religion sollte sich von Fußball distanzieren”, heißt es in der offiziellen Begründung. Das Verbot gilt allerdings ausschließlich für Christen – muslimische Gebete auf dem Spielfeld sind im Zug der Völkerverständigung und des Kampfes gegen den Rassismus erlaubt und erwünscht. (weiterlesen)

FDP-Politiker fordert Kürzung von Hartz IV
Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 30 Prozent gefordert. Als Ausgleich für die Kürzung sollten die Arbeitslosen gemeinnützige Arbeit leisten, für die sie bezahlt werden. Die gutmenschliche Empörungswelle rollt. (weiterlesen)

de-Domain für nur 1 Euro im ersten Jahr
Bei United-Domains erhaltet ihr momentan eine .de-Domain für nur 1 Euro im ersten Jahr. Erst ab dem 2. Jahr fällt die reguläre Gebühr von 12 Euro pro Jahr an. Diese Aktion eignet sich gut, wenn ihr euch schnell und günstig einen oder mehrere Domainnamen sichern wollt. Nach dem ersten Jahr solltet ihr es jedoch in Erwägung ziehen, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. Die Aktion gilt für maximal 10 .de Neuregistrierungen oder Transfers pro Kunde. (weiterlesen)

Piratenpartei will den Bundestag entern
Freiheit des Webs, Reform des Urheberrechts, Stärkung von Privatsphäre und Datenschutz: Mit einfachen Zielen, aber unkonventionellen Methoden hat die Piratenpartei ihren Kurs für die Bundestagswahl festgelegt. Doch sie ist auch Anlaufpunkt für dubiose Gestalten. (weiterlesen)

Maintaler Bürgermeisterwahl

Laut Maintal.de lautet das vorläufige Endergebnis für die Bürgermeisterwahl 2009 wiefolgt:

Erhard Rohrbach (CDU): 51,4 %
Katja Weitzel (SPD): 27,2 %
Jörg Schuschkow (WAM): 21,4 %

Enttäuschend auch eindeutig die Wahlbeteiligung von 32,76 % (bei rund 28.000 wahlberechtigten Maintalern macht das gerade einmal 9172 Wähler), was jedoch durchaus am wenig attraktiven Teilnehmerfeld und deren lokaler Werbung gelegen haben mag:

Die nicht örtliche Katja Weitzel bspw. warb auf ihren Plakaten und Broschüren gar nicht erst mit ihrer Parteizugehörigkeit – im Gegenteil: Wer wissen wollte, welcher Partei Frau Weitzel angehört, musste im Kleingedruckten suchen und stieß dort auf die drei Buchstaben S, P und D – scheinbar ist der Ruf der Partei inzwischen so zerstört, dass man auf regionaler Ebene gar nicht mehr mit dem Parteinamen wirbt.

Außenseiter Jörg Schuschkow (WAM) warb für sich mit einem zwar durchaus vom Inhalt sehr ansprechenden Programm, sollte allerdings dringend (auch noch im Nachhinein) den Fotografen seiner Wahlplakate erschießen. Gerade diese unvorteilhaften Plakate überall in Maintal dürften Schuschkow viele Stimmen gekostet haben – schade, hätte man ihm einen Sieg doch durchaus gegönnt.

Und mir als Hochstädter war es eigentlich klar, dass Erhard Rohrbach (CDU) erneut das Rennen machen würde. Wieso? “Na ja, was der Bauer nicht kennt, isst er nicht!” Dieser Spruch sorgte von Haus aus schon einmal für einen Ausschluss der außerörtlichen SPD-Kandidatin. Und wenn ein örtlich sehr bekannter Rohrbach gegen einen relativ kleinen Schuschkow antritt, gewinnt leider nicht derjenige mit dem besseren Wahlprogramm, sondern der Mann, der mit den Senioren noch “per Du” ist.

Allerdings durfte ich – wie schon zur Europawahl – eine große Politikverdrossenheit in meinem Umkreis feststellen. Scheinbar halten es sogar viele von der alten Garde (sprich: Silver Generation) nicht mehr für nötig, zur Wahlurne zu gehen. Und das meine Generation im Normalfall nicht wählen geht, ist ja leider sowieso schon bittere Realität. Ich für meinen Teil bin mir sicher, dass ein Jörg Schuschkow in Maintal einiges besser gemacht hätte – aber solange Erhard Rohrbach nicht noch mehr kaputt macht …. ;-)