Aktion »Zahltag« in Hanau

»Unhaltbare Zustände« in Hanau

Aktion »Zahltag«: Sozialinitiativen bieten ALG-II-Beziehern Beistand in Gesprächen mit Fallmanagern an
von Gitta Düperthal – www.jungewelt.de

»Ist mal wieder dein Geld nicht überwiesen worden? Oder sind mal wieder deine Unterlagen verschwunden?« Diese Fragen auf einem Flugblatt sollten Erwerbslosen am Montag morgen Gewißheit verschaffen, daß sie nicht allein mit ihrem Ärger sind. Zum »Zahltag« im Hanauer Jobcenter hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter der Erwerbslosenkreis Hanau und das Hanauer Sozialforum. »Arbeitslose wehren sich, und keiner muß allein zum Amt«, war das Motto. Nach Meinung der Initiatoren herrschen in der für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II im Main-Kinzig-Kreis zuständigen Hanauer Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung mbH (AQA) »unhaltbare Zustände«.

Die Probleme fingen bereits am Empfang an, berichtete Jochen Klass vom Erwerbslosenkreis im Gespräch mit jW. Beispielsweise, wenn Sicherheitskräfte Anträge in Empfang nehmen und sie nur dann mit dem Eingangsdatum abstempeln, wenn der Erwerbslose dies ausdrücklich fordere. So hätten viele Antragsteller später keinen Nachweis, wann sie ihre Unterlagen abgegeben haben. In diesen Fällen gelte dann der Beginn der Antragsbearbeitung als Zeitpunkt des Antragseingangs. So spare die AQA Geld, erläutert Klass.

Außerdem versuchten Fallmanager immer wieder zu verhindern, daß Erwerbslose zu Gesprächen mit Begleitpersonen erscheinen. Dabei sei in Paragraph 13 des Sozialgesetzbuches X ausdrücklich das Recht der Betroffenen festgehalten, einen Beistand zum Gespräch mit dem Sachbearbeiter mitzunehmen. Dennoch habe er, Klass, »häßliche Szenen« erleben müssen, als er für andere Erwerbslose als Begleitschutz fungierte. Ein Sachbearbeiter habe versucht, ihn herauszukomplimentieren, ein anderer habe die Polizei gerufen. In Anwesenheit der Beamten und der ehemaligen Leiterin der AQA, Bianka Huth-Pörschmann, habe sich dann klären lassen, daß die Begleitung rechtmäßig ist. Der neueste Dreh sei, vom Erwerbslosen eine Vollmacht für die Begleitperson zu verlangen, ärgert sich Klass. Er habe in einem solchen Fall seinerseits die Fallmanagerin aufgefordert, diesen Wunsch schriftlich zu fixieren. Erst danach sei ein vernünftiges Gespräch möglich gewesen.

Wegen strömenden Regens war der Infostand der Sozialaktivisten am Montag morgen nur spärlich besetzt. Außer den Veranstaltern war an diesem Tag zur möglichen Begleitung und Beratung von Betroffenen einzig die Vertreter der Initiative Zusammen e.V. aus Frankfurt am Main gekommen. Dennoch wurde erneut deutlich, wie wichtig es ist, über die Möglichkeit des »Begleitschutzes« zu informieren. So berichtete während der Aktion ein Erwerbsloser, aufgrund mehrfacher Sanktionierung sei er obdachlos geworden und schlafe derzeit im Auto. Um schnelle Hilfe zu gewährleisten, habe man den Mann erst einmal zur Wohngeldstelle für Obdachlose geschickt, sagte Klass.

Erich Pipa (SPD), Landrat im Main-Kinzig-Kreis, hat vor wenigen Tagen versichert, daß »kein Begleiter eines Hilfesuchenden abgewiesen wird, wenn er zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben hat«. Das höre sich in seinen Ohren wie eine Ausrede an, meint Klass. Zumal Diskretion ansonsten in der AQA – wie in anderen Jobcentern – eher wenig gelte.

Bemerkenswert sei auch, daß die AQA in der Vergangenheit selbst in ihrer Poststelle Ein-Euro-Jobber eingesetzt habe – um zusätzliche Arbeiten, die sonst nicht anfallen, wie in den Richtlinien für diese Jobs vorgesehen, handele es sich dabei wohl kaum, so Klass. Weil vielerlei dringliche Probleme vorlägen, werde man am 4. August die Aktion »Zahltag« in Hanau wiederholen.

Vielen Dank an die Rundmail vom Erwerbslosenkreis Hanau für die Zusendung dieses Artikels aus der empfehlenswerten Tageszeitung „Junge Welt„. Dafür, dass die Aktion wegen wolkenbruchartigem Regen beinahe ins Wasser gefallen wäre, gab es doch noch gute Resultate, wie das nachfolgende Video zeigt: